Das Gesetz (BGB) hat bereits seit seinem Inkrafttreten (01.01.1900) Regelungen zum Elternunterhalt getroffen. Eine Relevanz haben diese jedoch erst in den letzten Jahren erhalten, weil sich unsere Lebenserwartung deutlich erhöht hat aber auch weil immer mehr Menschen pflegebedürftig werden und
Vorab eine Anmerkung: Oftmals werden Entscheidungen im Unterhaltsrecht veröffentlicht oder in den Medien als epochal bezeichnet obwohl sie dies nicht sind. Das liegt daran, dass insbesondere Beschlüsse des BGH einen Einzelfall entscheiden und dieser nicht über den dort zugrunde liegenden
Nachweis von berauschenden Substanzen Hinweisbeschluss des OLG Jena zum Thema Nachweis von berauschenden Substanzen nach längerer Zeit und unterhalb der analytischen Grenzwerte vom 03.02.2012 1 Ss Bs 92/11. Das OLG stellt hier fest, dass aufgrund der verfeinerten Messmethoden und dem
Trunkenheitsfahrt Beschluss des BGH zum Thema Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt § 316 StGB vom 30.01.2013 4StR527/12. „Begriff des öffentlichen Verkehrsraumes“ – Der BGH stellt in seinem Beschluss genau dar, wann z.B. das Befahren eines Parkplatzes zu Straffreiheit unter der genannten Vorschrift