Kategoriearchiv: Aktuelle Rechtsprechung

Unter dem Stichwort „Aktuelle Rechtsprechung“ finden Sie zu den genannten Themenbereichen Urteile, die Sie vielleicht interessieren. Bitte beachten Sie, dass ein Urteil grundsätzlich nur den ihm zugrunde liegenden Sachverhalt entscheidet. Manchmal sind aber auch Erwägungen enthalten, die gerade in IHREM Fall beachtlich sein können, ohne dass dies direkt auffällt. Im Rahmen einer Beratung kann solch ein Fall gerne geprüft und erörtert werden.

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Trunkenheitsfahrt

Mathias Machmer/ Februar 12, 2017/ Aktuelle Rechtsprechung, Aktuelles aus dem Strafrecht

Trunkenheitsfahrt Beschluss des BGH zum Thema Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt § 316 StGB vom 30.01.2013 4StR527/12. „Begriff des öffentlichen Verkehrsraumes“ –  Der BGH stellt in seinem Beschluss genau dar, wann z.B. das Befahren eines Parkplatzes zu Straffreiheit unter der genannten Vorschrift

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